Kommissionstätigkeit als Gemeinderat

Von 26.02.2024 bis heute:

SK SID/V (Sachkommission Sicherheitsdepartement/Verkehr)

Von 09.05.2022 bis 25.02.2024:

SK TED/DIB (Sachkommission Tiefbau- und Entsorgungsdepartement, Departement der Industriellen Betriebe)

Meine Überzeugung

Meine politischen Ansichten basieren auf den tiefen Glauben an die Willensfreiheit und dem innewohnenden Drang zum Guten.

Eine Politik die übermässig reguliert und moralisiert, erzieht die Staatsbürger systematisch zur gesellschaftlichen Inkompetenz.

Aus dieser Überzeugung leiten sich meine politischen Schwerpunkte heraus. 

Ihre Freiheiten. Mein Anliegen.

Freiheitsrechte

Jeder Mensch hat das Recht, sein Leben nach seinen Vorstellungen auszuleben. Dies muss gewährleistet werden, durch den verfassungsrechtlichen Schutz der Individuellen Freiheit, der Gesellschaftlichen Freiheit und der Wirtschaftlichen Freiheit.

Diese Freiheiten gehen Hand in Hand mit der Selbstverantwortung. Ohne Freiheit kann man keine Verantwortung übernehmen und ohne Verantwortung zerstört man die Freiheit anderer.

Die direkt-demokratische Mitwirkung an den Entscheidungen der Staatsgewalt ist ein Beispiel des Zusammenspiels der Freiheit und Verantwortung.

«Eine Gesellschaft, die Gleichheit vor Freiheit stellt, wird mit keiner enden.» -Milton Friedman

Fiskalpolitik

Für die Finanzierung von Staatlichen Ausgaben gibt es nur drei Quellen:

1. Besteuerung der Bürger. Niemand freut sich über eine hohe Steuerrechnung.

2. Schulden. Unsere Nachkommen müssen dann für unsere überhöhten Ausgaben aufkommen.

3. Der Staat druckt mehr Geld. Dies führt (langfristig) unausweichlich zur Inflation.

Daher stehe ich für tiefe Steuern, Abgaben nach dem Verursacherprinzip und einen Staatshaushalt mit einer schwarzen Null. 

Sozial bin ich gerne, aber mit meinem eigenen Geld. Das Geld anderer auszugeben, ist nicht sozial. 

«Das Problem mit dem Sozialismus ist, dass einem irgendwann das Geld anderer Leute ausgeht.» -Margaret Thatcher

Lebensqualität

Einen Teil meiner Jugendjahre habe ich im Ausland verbracht (in England und Israel). Während meiner Auslandsaufenthalte habe ich den hohen Lebensstandard in der Schweiz ausserordentlich zu schätzen gelernt.

Diesen Standard haben wir der harten und guten Arbeit der früheren Generationen zu verdanken. Damit die späteren Generationen auch in den Genuss dieses Standards kommen dürfen, müssen wir die richtigen Entscheidungen treffen. 

In der gesamten westlichen Welt steigen die Staatsausgaben für das Gesundheits- und Sozialwesen von Jahr zu Jahr immer steiler an. Langfristig braucht es eine Kostenstabilisierung in der Gesundheitsversorgung, ohne Einheitskrankenkasse und mit freier Ärztewahl. 

Die Entwicklungen seit Beginn der Industriellen Revolution haben die Welt auf eine Bahn der immer stärker werdenden Arbeitsteilung durch Spezialisierung gelenkt. Arbeitsplätze ohne Spezialisierung werden immer seltener. Spezialisierung geht nur mit einer guten Bildung. Dafür brauchen wir ein attraktives Bildungswesen.

Die Spezialisierung von Arbeit und Güter führt auch zu Zentralisierung. Um diese Punkte miteinander zu verbinden, braucht es eine verlässliche digitale und analoge Infrastruktur. Aufgrund Verkehrstaus und veralteter Cybersysteme verliert die Wirtschaft jährlich Franken in Milliardenhöhe.

Den grossen zivilisatorischen Fortschritten zum Trotz, hat die globale Vernetzung das Sicherheitsgefühl vieler Menschen verletzt und die Industrie der Natur Schäden zugetragen. Diese Auswirkungen gilt es auszugleichen.

Die Balancierung dieser verschiedenen Bedürfnissen und Interessen, gleicht der Quadratur des Kreises. Wir müssen es aber mindestens versuchen.

«Es ist nicht deine Pflicht, die Arbeit zu beenden, aber es steht dir auch nicht frei, sie zu vernachlässigen.» -Pirkei Avot 

Aussenpolitik

Ja zu Europa, nein zur EU

Falls ihre bisherige Entwicklung so weiter geht wie bisher, wird die EU de-facto in einem Bundesstaat eingehen. Ein riesiger Bundesstaat also, mit fast 500 Millionen Einwohner und vielen verschiedenen Kulturen und Sprachen, die von einer Kommission und einigen Bürokraten regiert wird. Die Demokratie der einzelnen Mitgliedstaaten wird dadurch extrem geschwächt. Viele wichtige Entscheidungsträger der EU haben einen Teil der EU-Länder noch nie überhaupt besucht. Ein National- oder Ständerat dagegen, kennt fast jede Ortschaft in seinem Kanton und kann die Auswirkungen seiner Politik mit eigenen Augen sehen. Je kleiner die Massstäbe, desto robuster die Demokratie.

Verordnungen und Beschlüsse der EU gelten ab dem Tag ihres Inkrafttretens automatisch in der gesamten EU. Unser Referendumsrecht, einer der Grundpfeiler des politischen Systems der Schweiz, wäre also ausgehebelt.

Die EU hat sich eine gemeinsame Sicherheits-, Aussen- und Verteidigungspolitik zum Ziel gesetzt. Die schweizerische Neutralität, die sich über Jahrhunderte bewährt hat, wäre also fundamental beeinträchtigt.

Aus oben gennanten Gründen bin ich gegen einen EU-Beitritt, befürworte aber eine enge Partnerschaft mit unserem grossen Nachbarn.