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Gemäss Medienberichten fand am 14. Januar 2024 im Kultur- und Begegnungsraum "Zentralwäscherei" eine Veranstaltung des Revolutionären Aufbaus Schweiz (RAS) mit dem Netzwerk "Samidoun" und ihrem Mitglied Mohammed Khatib statt.
Gemäss den Grundsätzen, die vom Verein Zentralwäscherei auf ihrer Website veröffentlicht wurden, haben "Diskriminierung insb. in Form von Sexismus, Nationalismus, Rassismus und Homophobie" in ihrem Betrieb keinen Platz.
Jedoch verbreitet Samidoun antisemitische Propaganda und unterstützt terroristische Organisationen. Die Gruppierung wird vom deutschen Verfassungsschutz als antisemitisch und extremistisch eingestuft und ist in Deutschland verboten. Mohammed Khatib wird auch verdächtigt, Verbindungen zu terroristischen Organisationen zu haben.
In diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
- Wie bewertet der Stadtrat die Entscheidung des Kulturbetriebs «Zentralwäscherei», diese Veranstaltung zu beherbergen, insbesondere vor dem Hintergrund von Verbindungen zu extremistischen und terroristischen Organisationen?
- Wie stellt der Stadtrat sicher, dass städtisch (mit)finanzierte kulturelle und soziale Betriebe und Räume keine Plattform für Personen und Organisationen mit Verbindungen zu extremistischen und terroristischen Organisationen/Netzwerken bieten und dort kein extremistisches und antisemitisches Gedankengut verbreitet wird?
- Verstossen Veranstaltungen mit Unterstützern von Terrororganisationen gegen inhaltliche Rahmenbedingungen gemäss der Leistungsvereinbarung mit dem Verein Zentralwäscherei vom 25.03.2021?
- Falls ja, welche Konsequenzen hat dies für die Fortdauer der Leistungsvereinbarung?
- Gemäss der Leistungsvereinbarung sind Nutzungseinschränkungen aufgrund behördlicher Auflagen, Verordnungen und Gesetze im Gebrauchsleihvertrag festgehalten. Welche sind das konkret?
- Kann der Stadtrat den Gebrauchsleihvertrag öffentlich zugänglich machen? Falls nicht, warum nicht?
- Enthalten städtische Gebrauchsleihverträge und Leistungsvereinbarungen mit Organisationen im Kultur- und Sozialbereich Klauseln, die Veranstaltungen mit Unterstützern von Extremismus und Terrorismus untersagen?
