Der deutsche Verfassungsschutz bezeichnet die Organisation «Samidoun» als antisemitisch und extremistisch. Mohammed Khatib, ein Mitglied von Samidoun, trat Mitte Januar in der Zürcher Zentralwäscherei auf. Es war eine Veranstaltung zum «palästinensischen Widerstand gegen Genozid und Kolonialismus» organisiert vom marxistisch-leninistischen Revolutionären Aufbau Schweiz (RAS).
Nun haben die Zürcher Gemeinderäte Jehuda Spielman (FDP), Ronny Siev (GLP) und Arithony Goldstein (FDP) gemeinsam mit 29 Mitunterzeichnenden eine schriftliche Anfrage eingereicht. Sie wollen vom Stadtrat wissen, wieso in einem von der Stadt vermieteten Kulturzentrum eine «antisemitische» Organisation wie «Samidoun» auftreten durfte.
Ronny Siev sagte zu 20 Minuten: «Die Zentralwäscherei spricht sich in ihrem Leitbild klar gegen Menschenfeindlichkeit aus.» Dass die Verantwortlichen Mohammed Khatibs haben auftreten lassen, sei für ihn deswegen höchst fragwürdig. «Sie haben dem Vertreter einer antisemitischen und menschenfeindlichen Organisation sogar ein Podium gegeben.»
Die Zentralwäscherei nahm auf Instagram Stellung und schrieb, dass sie sich auf ihren Leistungsauftrag beziehe. Laut diesem soll das Kulturzentrum «ein breites Spektrum an Veranstaltungen und Aktivitäten anbieten.» Dass auch kontroverse Themen diskutiert werden, sieht die Zentralwäscherei als «wertvollen Beitrag zu gesellschaftlich relevanten Thematiken». «Wir sprechen uns klar gegen jegliche Form von Diskriminierung und Gewalt aus», schreibt die Zentralwäscherei weiter. «Dies beinhaltet unter anderem jede Form antisemitischer und islamophober Haltungen und Aktionen.»
Ronny Siev sagte zu 20 Minuten, dass er nicht verstehen könne, warum sich die Zentralwäscherei nicht klar distanziert. Er fordert eine explizite Erwähnung von Antisemitismus in den Hausregeln.
Die Veranstaltung in der Zentralwäscherei werfe Fragen auf, sagte auch SP-Co-Fraktionspräsident Florian Utz gegenüber der NZZ. Deshalb sei es sinnvoll, dass im Gemeinderat eine schriftliche Anfrage eingericht worden ist. Ob für das Parlament noch weiterer Handlungsbedarf bestehe, werde sich aufgrund der Antworten des Stadtrates zeigen.
